Polypropylenfaser für Faserbeton
AGB

AGBs

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen: 

 
1. Geltungsbereich:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen, Leistungen, Angebote und alle wechselseitigen Ansprüche zwischen dem Kunden und uns sofern nicht andere Bedingungen ausdrücklich vorgehen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben deren Geltung schriftlich zugestimmt.

Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

 

2. Auftrag und Vertragsabschluss:

Nach Abgabe Ihres Angebots wird die Warenverfügbarkeit von uns geprüft. Wird an uns ein Angebot gerichtet, so ist der Anbietende an eine angemessene, mindestens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang des Angebotes an dieses gebunden. Ein Kauf- bzw. Liefervertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahmeerklärung zustande. Der Kunde stimmt zu, Rechnungen elektronisch zu erhalten.

Mündliche Nebenabsprachen sind unverbindlich. Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

 

3. Preis und Zahlungsbedingungen:

Alle von uns genannten Preise sind sofern nicht anders schriftlich vermerkt, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Sollten sich für die Kalkulation relevante notwendige Kosten wie Materialien, Rohstoffe, Energie, Transport, Fremdarbeiten, Finanzierung etc. ändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen. Die Verrechnung erfolgt in Euro. Die Kosten der Verpackung werden gegebenenfalls gesondert in Rechnung gestellt.

 

Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig und wird nur bei fristgerechter Zahlung anerkannt. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung wegen irgendwelcher Gegenforderungen, insbesondere Gewährleistungsansprüche ist unzulässig. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet.

 

4. Lieferung, Transport und Gefahrenübergang:

Geliefert wird, soweit nicht anders vertraglich vereinbart durch Spedition oder Frächter.

Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen ab Lager, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Transport bzw. Zustellung. Es werden die tatsächlich aufgewendeten Kosten, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt.

Der von uns zeitgerecht durch Auftragsbestätigung angekündigte Liefertermin gilt als bindend, wenn der Kunde diesem Termin nicht binnen zwei Tagen schriftlich widersprochen hat. Ist der Kunde zum Lieferzeitpunkt nicht anwesend oder hat er für die Annahme der Lieferung nicht die entsprechenden Maßnahmen getroffen, gilt die Lieferung dessen ungeachtet als vom Kunden übernommen bzw. angenommen. Mit diesem Zeitpunkt gehen alle Risiken, Gefahren und Kosten zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferungen.

 

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür branchenübliche Einlagerungsgebühren pro angefangenem Kalendertag in Rechnung gestellt werden, oder die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir dazu berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens eine Woche umfassende Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwenden. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

 
5. Eigentumsvorbehalt:

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

Für die Dauer unseres Eigentumsvorbehaltes verpflichtet sich der Kunde, die gelieferte Ware pfleglich und schonend zu behandeln und uns von einem allfälligen Zugriff Dritter, insbesondere bei Pfändung oder Insolvenz unverzüglich zu verständigen und auf unser Eigentum hinzuweisen.

Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder verschlechtert sich seine Kreditwürdigkeit erheblich, oder macht er von der gelieferten Ware einen erheblich nachteiligen Gebrauch, sind wir berechtigt, die in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Waren zurückzunehmen, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist.

Die aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund unerlaubte Handlung bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab.

 

6 Mängel, Produkthaftung und Schadenersatz:

Mängel müssen uns schriftlich und unverzüglich, längstens binnen 14 Tagen ab Übergabe angezeigt werden, ansonsten gilt unsere Lieferung bzw. Leistung als genehmigt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

Sollte trotz aller von uns aufgewendeten Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

Wir haften nicht für die Eignung der Ware für die vom Käufer beabsichtigten Zwecke, es sei denn, der beabsichtigte Zweck ist schriftlich Vertragsinhalt geworden. Soweit wir anwendungstechnisch beraten, Auskünfte erteilen oder Empfehlungen geben, haften wir für grobfahrlässig falsche Beratung, Auskunft oder Empfehlung nur dann, wenn sie schriftlich erfolgt sind.

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

Wir übernehmen im Weiteren ausdrücklich keine Gewähr für Leistungen, welche von Dritten erstellt wurden und als diese erkenntlich von uns an den Kunden weitergegeben werden. Der Kunde ist bei Reklamation, außer in Fällen der gerechtfertigten und gänzlichen Rückabwicklung, nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teils des Bruttorechnungsbetrages berechtigt. Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur hinsichtlich unserer Hauptleistungspflichten, bei Personenschäden und Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

7. Gerichtsstand:

Für diese Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss aller internationalen und supernationalen Vertrags- bzw. Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Vertragsparteien vereinbaren österreichische, inländische Gerichtsbarkeit.

Wird Nichtigkeit oder Rechtsungültigkeit einzelner Bestimmungen festgestellt, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.

 

8. Datenschutz:

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung (z.B. Logistikunternhemen) unbedingt erforderlich.

Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.